Juli 2014: Gew├Ąhrleistung beim Unternehmenskauf.


Die bislang herrschende italienische Rechtsprechung hatte die vom Verkäufer eines Unternehmens in einem Anteils- oder Betriebskaufvertrag gemachten vertraglichen Zusicherungen als kaufrechtliche Beschaffenheitsvereinbarung angesehen. Folge dieser rechtlichen Einordnung war insbesondere, dass die kurze kaufrechtliche Verjährungsfrist zu Anwendung kam. Nach Art. 1495 des italienischen Codice Civile verjährten daher sämtliche Garantieansprüche ein Jahr nach dem Closing. In der M&A Praxis wurden zwar bei der Vertragsgestaltung regelmäßig längere Fristen vereinbart, dabei jedoch häufig übersehen, dass die Verjährungsfristen gemäß Artikel 2936 des Codice Civile die Verjährungsvorschriften zwingendes Recht sind. Von dieser Rechtsprechung ist der Kassationshof mit seinem jüngsten Urteil für bestimmte Bilanz- und Steuergarantien abgewichen. Allerdings bleibt abzuwarten. ob die Rechtsprechung dieser neuen Entscheidung folgen wird.