Kassationshof 10. Juni 2015 Nr. 12127 zur Handelsvertreterkarenzentschädigung bei Altverträgen


Eine Karenzentschädigung für die Einhaltung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots ist im italienischen Handelsvertreterrecht erst mit Wirkung vom 1. Juni 2001 zwingend vorgeschrieben (Art. 23 Gesetz 422/2000). Für Altverträge gilt die Vorschrift nicht. Ein vor dem 1. Juni 2001 vereinbartes Wettbewerbsverbot, das keine Entschädigungszahlung an den Handelsvertreter vorsieht, bleibt daher wirksam. Der Unternehmer schuldet keine besondere Gegenleistung.