ARCHIV



Im Jahr 2012 hat die italienische Versicherungsaufsicht in rund 5.000 Fällen administrative Sanktionen in Höhe von insgesamt mehr als fünfzig Millionen Euro verhängt. Die administrativen Sanktionen summieren sich in diesem Bereich jährlich auf eine Größenordnung von rund dreißig Millionen Euro. In diesem Verfahren ging es insbesondere um die Auslegung des Begriffs der “Fehlfunktionen in der Unternehmensorganisation” im Sinn des Art. 327 Privatversicherungsbuch und die Frage, ob die Sanktionen gegen den Versicherer oder den Schadensregulierungsbeauftragten zu verhängen sind.

Anders als insbesondere das deutsche sieht das italienische Recht Ansprüche auf Zahlung von Angehörigenschmerzensgeld vor. Die Höhe beträgt bei Verlust eines nahen Angehörigen oder des Ehegatten mehrere hunderttausend Euro. Auch die Genugtuung nach Schweizer Recht erreicht diese Höhe bei weitem nicht. Der Appellationsgerichtshof Mailand stellt fest, dass die Regelung des deutschen Rechts nicht gegen die internationale öffentliche Ordnung verstößt. Die vielfältigen prozessualen Facetten werden insbesondere in dem Beschluss des Kassationsgerichtshofes vom 18.11.2008 Nr. 27389 behandelt. Eine Verstoß gegen den italienischen internationalen ordre public des Art. 1327 des österreichischen AGBG hat dagegen jüngst Kassationsgerichtshof vom 22. August 2013 Nr. 19405 angenommen. Die Begründung lässt allerdings eine fundierte Auseinandersetzung mit der spezifischen Materie vermissen.

Schiedsspruch vom 20. Dezember 2012

Abgedruckt in NJW-RR 2012, 1178-1179; NZV 2013, 32-33; RuS 2013, 260.

Amtsgericht Gelsenkirchen

Sentenza_Corte_Supr._di_Cass._Nr.24784,25.11.2009.pdf

Die Gestaltung von Schiedsklauseln nach italienischem Recht bedarf besonderer Vorsicht insbesondere im Hinblick auf das sog. arbitrato irrituale. Diese Verfahrensart wird in der italienischen Rechtspraxis durchaus häufig verwandt und im internationalen Geschäftsverkehr regelmäßig als Schiedsverfahren ausgegeben. Bei genauer Betrachtung handelt es sich jedoch nicht wirklich um ein solches, sondern um eine italienische Spezialität, die rein steuerliche Gründe hat und in anderen Rechtsordnungen keine Entsprechung kennt. Der Schiedsspruch, der sog. lodo irrituale nach italienischem Recht beruht auf einem freien schiedsrichterlichen Verfahren und entfaltet zwischen den Parteien lediglich schuldrechtliche Wirkungen. Der lodo irrituale italienischen Rechts ist daher nicht vollstreckungsfähig. Vielmehr muss die obsiegende Partei zur Durchsetzung der ihr darin zuerkannten Ansprüche noch Klage vor einem staatlichen Gericht erheben. Demgemäß findet auch das UN-Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10. Juni 1958 nach allerdings nicht unumstrittener Ansicht auf einen lodo di arbitrato irrituale des italienischen Rechts keine Anwendung.

Das Urteil ist veröffentlicht in Giust. Civ. Mass. 2008, 11, 1638; Il Civilista 2011, 2, scenari, 8 (s.m.) mit Anmerkung Villa, mit deutscher Übersetzung abgedruckt in VersRAI 2009, 45. Es wird zitiert von BGH Urteil vom 29.2.2013 – VI ZR 45/12 abgedruckt in RIW 2013, 387.

Unsere Mandantin, ein mittelständischer deutscher Maschinenhersteller liefert eine nach Kundenwünschen gefertigte umfangreiche Linie mit Comuptersteuerung per Remotezugriff nach Italien. Der italienische Käufer verweigert hartnäckig die Restkaufpreiszahlung unter fadenscheiniger Berufung auf vermeintliche Mängel. Unvermittelt kommt es zum Maschinenstillstand. Der italienische Käufer beantragt bei dem italienischen Gericht den Erlass einer einstweiligen Maßnahme. Das italienische Gericht bejaht zwar ohne jede Begründung seine Zuständigkeit, weist jedoch den Antrag zurück.

Das Urteil ist veröffentlicht in Rivista di Diritto internazionale privato e processuale 2008, 505.

Milano Finanza, Italia Oggi Nr. 243, S. 10 vom 9. Dezember 2005

Beschluss veröffentlicht u.a. in BGHZ 137, 200-205; MDR 1998, 244; BB 1998, 447-449; RIW 1998, 320-321; LM BRAO § 14 Nr 9 (8/1998); IPRax 1998, 356-358 mit Anmerkung Gerhard Commichau IPRax 1998, 338-339; JR 1999, 108-110 mit Anmerkung Thomas Holl, JR 1999, 110-111.

Corriere Della Sera 1 Luglio 1993, pag. 18

Gesellschaftssatzung s.r.l

Handelsvertretervertrag.pdf